8. Februar 2019 (ig). ​Heftiger hätte die Schelte über den Referentenentwurf des Bundesjustizministe­riums zur Neuregelung des Paragrafen 219a kaum ausfallen können. Die SPD habe sich, so das Urteil des Kommentators des ARD-Hauptstadtstudios Thomas Kreutzmann, in dieser Frage nicht gegen die Union durchgesetzt. Vielmehr stehe sie „jetzt als windelweiche Kompromisspartei dar, die den Frauen keinen wirklichen Fortschritt in einem sehr wichtigen Bereich ermöglicht.“ mehr...

14. Januar 2019 (ig). Die erst durch das Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 möglich gewordene Einführung des Paragrafen 219 im Reichsstrafgesetzbuch (RStGB) - durch ein Gesetz der Reichsregierung unter Adolf Hitler am 26. Mai 1933 ohne parlamentarische Beratung in Kraft gesetzt - nimmt zwd-Herausgeber Holger H. Lührig zum Ausgangspunkt einer kritischen Analyse. Gestützt auf juristische Bewertungen, etwa des Deutschen Juristinnenbundes fragt der Autor, ob es erst einer Befassung des Bundesverfassungsgerichtes und/oder des Europäischen Gerichtshofes bedarf, um den Paragrafen als verfassungswidrig auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Der Text ist zuerst im zwd-POLITIKMAGAZIN Ausgabe 365 erschienen. mehr...

10. Januar 2019 (zwd). Der Kompromiss der Bundesregierung zur Reformierung des § 219a StGB ist so nicht zustimmungsfähig, erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF), Maria Noichl. mehr...

2. Januar 2019 (zwd). Die zentrale innenpolitische Herausforderung ist eine hoch qualifizierende Bildung für jeden. Dafür sollten Oberstufe und Studium für alle geöffnet werden. Die Realisierung dieses Ziels verlangt jedoch eine gewisse Ausdauer. mehr...

30. November 2018 (ig). Was folgt aus den Wahlergebnissen in Bayern und Hessen? Dort wurde der fehlende Rückenwind aus Berlin beklagt. Der jedoch könnte nicht zuletzt aus einer strategischen Fehlentscheidung der SPD-Führung resultieren, unter den widrigen Bedingungen der Groko-Regierungsbeteiligung Partei- und Fraktionsvorsitz in einer Hand zusammenzuführen. Was in der Opposition angemessen sein kann, erweist sich aktuell als nicht überzeugend: Andrea Nahles kann nicht sowohl die Koalition stützen als auch stürzen. Der Vorschlag der SPD-Frauenarbeitsgemeinschaft ASF, eine Doppelspitze zu etablieren, könnte auf mittlere Sicht einen Ausweg weisen. mehr...

7. Oktober 2018 (ds). Vor 30 Jahren, am 30. August 1988 fasste die SPD auf ihrem Bundesparteitag in Münster den wegweisenden Beschluss einer 40-Prozent-Geschlechterquote. Daraufhin zogen immer mehr Sozialdemokratinnen in die Parlamente ein. 1988 lag der Frauenanteil in der SPD-Bundestagsfraktion noch bei 16 Prozent, heute bei 41,8 Prozent. Eine ganze Generation von SPD-Politikerinnen profitierte von diesem Beschluss. Erstritten wurde die Quote in der SPD von der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, allen voran von ihrer damaligen Vorsitzenden Inge Wettig-Danielmeier. mehr...

21. August 2018 (ig). Das „Sommerloch“ ist eine prächtige Zeit für die Journaille, Themen in Szene zu setzen, die sonst kaum eine Schlagzeile wert wären. So geschehen mit der Debatte über Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer, die durch eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drs. 19/2999) ausgelöst und von Unionspolitikern dankbar aufgegriffen wurde. mehr...