BUNDESTAGSPRÄSIDENTIN REKLAMIERT LEGITIMITÄT DER ABGEORDNETENWAHL : Keine Wahlrechtsreform ohne mehr Frauen im Bundestag

10. August 2025 (na/ig). Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Fraktionen des Bundestages aufgefordert, eine erneute Änderung des Bundestagswahlrechts in Angriff zu nehmen. Sie sieht ein Legitimitätsproblem, wenn mit der Erststimme direkt gewählte Wahlkreisbewerber:innen aufgrund der Zweistimmendeckung kein Abgeordnetenmandat erhalten haben. Die von Klöckner angestoßene Legitimitätsdebatte wirft auch ein Schlaglicht auf die unterdurchschnittliche Repräsentanz von Frauen im Bundestag. Keine Wahlrechtsreform ohne mehr Frauen im Bundestag, fordert die Gesellschaft Chancengleichheit. Der Vorstand der Gesellschaft hat dazu den Vorschlag zur Diskussion gestellt, eine geschlechterbezogene Stichwahl einzuführen. mehr...

zwd-HERAUSGEBER HOLGER H. LÜHRIG ÜBER CHANCEN EINES GERÄUSCHLOSEN REGIERENS : Das Problem der Union hat einen Namen: Jens Spahn

3. August 2025 (ig). Die schwarz-rote Koalition hätte auf der Grundlage des sich entwickelten Vertrauensverhältnis zwischen dem CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz und seinem Vizekanzler und SPD-Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil sowie den daraus resultierenden Verabredungen eine gute Voraussetzung für ein geräuschloses Regieren gehabt, resümiert zwd-Herausgeber Holger H. Lührig in seinem Kommentar zu den ersten 70 Tagen der CDU/CSU/SPD-Koalition. Doch einer hat es vermasselt: Ob aus Führungsschwäche oder aus Absicht dank einer Gelegenheit, so werden die Historiker später das Agieren des Unions-Fraktionschefs Jens Spahn bewerten. mehr...

Rossmann ist zwd-Kolumnist

DR. ERNST DIETER ROSSMANN PLÄDIERT FÜR EINE UNABHÄNGIGE STIFTUNG FÜR WISSENSCHAFTSKOMMUNIKATION : Mehr Brücken von der Wissenschaft in die Gesellschaft

1. August 2025 (EDR). Von China und Russland wussten wir schon länger, dass die Freiheit von Wissenschaft und Forschung offen wie subtil unterdrückt wird und Hochschulen wie Forschungseinrichtungen mit Konsequenz auf den Staat und seine Ideologie ausgerichtet werden. Dass sich solche Angriffe auf die Wissenschaft – die Inhalte, die Personen, die Institutionen – jetzt auch ganz ungeniert im Amerika des Donald Trump ereignen, kann angesichts der großen Tradition von Geistesfreiheit in den USA und der globalen Bedeutung der dortigen Wissenschafts- und Forschungskapazitäten nur beunruhigen. Vor diesem Hintergrund plädierte zwd-Kolumnist und Bildungs- sowie Forschungsexperte Dr. Ernst Dieter Rossmann für mehr Solidarität mit Forschenden, aber auch für mehr Zirkulation zwischen Wissenschaft, Staat und Gesellschaft. mehr...

DIE GEPLATZTE RICHTERWAHL IM BUNDESTAG : Bundestag muss Hetzjagd beenden

24. August 520 Die Gesellschaft Chancengleichheit hat die demokratischen Fraktionen des Bundestages aufgerufen, durch einen raschen Parlamentsbeschluss mit Zustimmung zur Vorlage des Richterwahlausschusses in uneingeschränkter Form die beschämende Affäre im Zusammenhang mit der geplatzten Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht zu beenden. Wo kämen wir hin, wenn rechte Ideologen und selbsternannte "Lebensschützer" die Besetzung des höchsten Organs der deutschen Rechtsprechung bestimmen oder sogar torpedieren dürften, mahnt der Sprecher der Gesellschaft Holger H. Lührig. mehr...

Dr. Ernst Dieter Rossmann ist Kolumnist des zwd-POLITIKMAGAZINs

EIN "ZWISCHENRUF" VON DR. ERNST DIETER ROSSMANN : Ist das der neue „Bildungsturbo“?

22. April 2025 (EDR / red). Die Veröffentlichung „Bessere Bildung 2035“ der Wübben-Stiftung hat den zwd-Kolumnisten Dr. Ernst Dieter Rossmann zu einem „Zwischenruf“ mit kritischen Anmerkungen veranlasst. Er stellt kritische Fragen, unterstreicht aber auch, dass die von den maßgeblichen Verfasserinnen der Studie, den Bildungsministerinnen von Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Karin Prien (CDU), Dr.in Stefanie Hubig (SPD) und Theresa Schopper (Grüne) angestoßene Debatte insbesondere hinsichtlich eines einheitlichen Vorgehens von Ländern und Bund ein wünschenswerter Coup wäre. mehr...

WAHLNIEDERLAGE VON HISTORISCHEM AUSMAß VERLANGT PLATZ FÜR NEUE VERANTWORTUNG : Fehlt der SPD die Kraft zur Neuaufstellung? Nicht ohne neues Spitzenpersonal!

24. Februar 2025 (ig). Es brauche schnell eine handlungsfähige Regierung, heißt es nicht nur von Friedrich Merz, sondern klingt es auch aus dem Willy-Brandt-Haus. Hat die SPD aus der Koalition mit der Union 2017-2021 nichts gelernt? Die Verantwortlichen für die Wahlniederlage sollten aber nicht ohne ein neues Mandat der Partei agieren und bereits jetzt Pflöcke einschlagen. Wie der Herausgeber des zwd-POLITKMAGAZINs Holger H. Lührig in seinem Meinungsbeitrag schreibt, ist ein Sonderparteitag dringend geboten, auf dem eine neue Führungsspitze zu wählen ist, Der darf nicht auf die lange Bank geschoben zu werden. mehr...

(Bildausschnitt (BTG live)Scholz bei letzter Rede im Bundestag am 11.02.2025

ÄRA SCHOLZ: EIN MÄNNLEIN STEHT IM WALDE, GANZ STILL UND STUMM : Das vorläufige (?) Ende einer sozialliberalen Illusion

22. Februar 2025 (ig). Er war am Ende der vielleicht Letzte in der Ampel-Koalition, der von sich selbst sagte: Er sei ein "bekennender Sozialliberaler" – Olaf Scholz, schreibt Holger H. Lührig in seinem Herausgeber-Kommentar über das Ende der Ära Scholz. Der Kanzler sei der Fehleinschätzung über die Mär des FDP-Chefs Christian Lindner unter dem Motto "Besser nicht regieren als falsch zu regieren" aufgesessen. Falsch war die Einschätzung darauf zu vertrauen, dass die in Koalitionsbrüchen erfahrenen Freien Demokraten (1966, 1972, 1982, 2024) es "nicht wieder tun" würden und jetzt gewillt gewesen seien "gut zu regieren". mehr...

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