Vorwiegend "neue Köpfe"
Die Vorsitzenden der drei Parteien haben sich darauf verständigt, die Liste der künftigen Kabinettsmitglieder erst nach der Abstimmung der jeweiligen Gremien sowie (bei der SPD nach deren Mitgliedervotum) bekannt zu geben. Gleichwohl kursieren bereits in den Medien Kabinettslisten. Sie verfügen über eine gewisse Plausibilität, soweit es um zentrale Ressorts geht (Wirtschaft, Außenamt, Finanzen, Arbeit und Soziales, Verteidigung. Bei der Beurteilung der nachstehenden Kabinettsliste fällt auf, dass lediglich Boris Pistorius und Svenja Schulz (beide SPD) bereits der vormaligen Ampel-Regierung angehört haben.
Das folgt einerseits der Logik des CDU-Vorsitzenden und voraussichtlich künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz, nach dessen Worten das Bundeskabinett mit "neuen Köpfen" arbeiten soll. Anderseits hat die SPD nach Angaben der SPD-Co-Vorsitzenden Saskia Esken bei der Ressortverteilung im Auge gehabt, dass die Arbeit der Ressorts mit größtmöglicher Kontinuität weitergeführt werden kann, ohne dass es auf der Arbeitsebene größerer Neubesetzungen bedarf. Deshalb dürfte neben Boris Pistorius auch Svenja Schulze ihr bisheriges Amt behalten. Es müssen also lediglich die Spitzen von fünf Ressorts neu besetzt werden. Insofern gilt als sicher, dass die bisherigen sozialdemokratische Minister:innen Hubertus Heil, Nancy Faeser, Karl Lauterbach und Klara Geywitz der künftigen Bundesregierung nicht mehr angehören werden.
Neue Namen bei der SPD
In den bisher kursierenden Kabinettslisten blieben die Chef:innen-Stühle für lediglich zwei der künftig sozialdemokratisch geführten MInisterien unsicher. Neben den bereits amtierenden Minister:innen Pistorius und Schulze gehen die SPD-Insider davon aus, dass SPD-Chef Lars Klingbeil das Finanzministerium und die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas das Arbeits- und Sozialministerium übernehmen werden. Auch die Brandenburgerin Sonja Eichwede gilt für das Justizressort quasi als gesetzt. Für die anderen Ressorts gilt, dass die SPD hierfür ihre Ressorts das Besetzungsrecht hat. Dabei haben sich drei neue Namen herausgeschält, die meist nicht auf dem Zettel der meisten Medien-Spekulationen standen.
Für das Umweltressort wird „alternativlos“ Dr. Nina Scheer, die erfahrende Umweltexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, und für das Ressort von Bauen und Wohnen der bisherige Parlamentarische Staatssekretär des BMWSB, Sören Barthol. genannt. Barthol hat als SPD-Chef in Hessen gute Karten, nach dem Ausscheiden von Nancy Faeser als Vertreterin des mitgliederstarken SPD-Landesverbandes im Bundeskabinett vertreten zu sein. Geywitz Nachteil ist zudem, dass sie aus demselben ostdeutschen SPD-Landesverband Brandenburg kommt wie die als Justizministerin als "gesetzt" geltende Sonja Eichwede. Genannt wird für das Wohnungs- und Bau-Ressort zwar auch Carsten Scheider, bisher Ostbeauftragter der Bundesregierung. Ihm werden aber nur geringere Chancen eingeräumt, nachdem er in seinem Wahlkreis Erfurt - Weimar - Weimarer Land, der vom Linken-Politiker Bodo Ramelow gewonnen wurde, lediglich den 4. Platz nach AfD und CDU belegt hat (mit lediglich 7,9 % der Stimmen, Zweistimmen SPD 10,5).
Chialo – Nachfolger von Roth als Kulturstaatsminister
Der CDU-Vorsitzende und voraussichtlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz hat das Besetzungsrecht lediglich für die sieben unionsgeführten Ressorts, aber auch für die Staatsminister:innen im Kanzleramt und Außenministerium. Die CDU-Kulturexpertin Dr. Christiane Schenderlein, bisher kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wird kaum für die Nachfolge von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) genannt, sondern vorwiegend der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU), der von Merz sehr geschätzt sein soll. Schenderlein könnte aber ins Auswärtige Amt als Staatsministerin einziehen, um den Bereich „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ abzudecken.
Offen scheint das Rennen zwischen den Stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Karin Prien (Schleswig-Holstein) und Silvia Breher (Niedersachsen), die eine ausgewiesene Bildungsexpertin und Ministerin im nördlichsten Bundesland, die andere als familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Prien hat gerade ihre Visitenkarte für die Bewerbung um das Ressort abgegeben, das vor allem auf die Erfahrung und Glaubwürdigkeit in der Kooperation mit den Ländern angewiesen ist. Als ehemalige KMK-Präsidentin (1984) genießt sie einen über Parteiengrenzen hinwegreichenden guten Ruf. Die Berufung von Breher hingegen würde die Annahme verstärken, dass eine künftige Bundesregierung unter Merz dem Bildungsbereich eine geringere Bedeutung zuweisen könnte als in früheren Zeiten, als die Union das Ressort lange verantwortet hatte.
Die Zusammensetzung der künftigen Ressortleitungen - nach dem Stand der Recherchen verschiedener Medien:
| Die CDU stellt die Leitung folgender Ministerien: (die Namensangaben entsprechen den in den Medien jeweils gehandelten Personen. Die endgültige Besetzung ist weiter offen. | |
| Der Chef des Bundeskanzleramtes im Range eines Bundesministers |
Thorsten Frei (CDU) |
| Wirtschaft und Energie | Katharina Reiche oder Jens Spahn (beide CDU) |
| Auswärtiges Amt | Johann Wadephul oder David McAllister (beide CDU) |
| Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend | Silvia Breher oder Karin Prien (beide CDU) |
| Gesundheit | Tino Sorge oder Karl-Josef Laumann (beide CDU) |
| Verkehr | Ina Scharrenbach oder Jens Spahn (beide CDU) |
| Digitalisierung und Staatsmodernisierung | Kristina Sinemus (CDU) |
| Die SPD stellt die Leitung folgender Ministerien: | |
| Finanzen | Lars Klingbeil (SPD) |
| Justiz und Verbraucherschutz | Sonja Eichwede (SPD) |
| Arbeit und Soziales | Bärbel Bas (SPD) |
| Verteidigung | Boris Pistorius (SPD) |
| Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit | Dr. Nina Scheer (SPD) |
| Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | Svenja Schulze (SPD) |
| Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen | Sören Barthol oder Carsten Schneider (beide SPD) |
| Die CSU stellt die Leitung folgender Ministerien: | |
| Innen | Alexander Dobrindt (CSU) |
| Forschung, Technologie und Raumfahrt | Dorothee Bär (CSU) |
| Ernährung, Landwirtschaft und Heimat | Michaela Kaniber (CSU) |
Wer sind die Frauen, die für Kabinettspostengehandelt werden?
Ein Blick in Wikipedia verrät die Fakten.Mehr dazu im zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 407. Die Namen:
Katharina Reiche (CDU)
Silvia Breher (CDU) oder Karin Prien (beide CDU)
Ina Scharrenbach (CDU)
Kristina Sinemus (CDU)
Sonja Eichwede (SPD)
Bärbel Bas (SPD)
Dr. Nina Scheer (SPD)
Svenja Schulze (SPD)
Dorothee Bär (CSU)
Michaela Kaniber (CSU)
Lesen Sie auch: zwd-POLITIKMAGAZIN 407