zwd Berlin. Der Kinderrechte-Index 2025 mache deutlich, dass es „bei der Umsetzung von zentralen Rechten für Kinder (…) in allen Bundesländern“ noch eine Menge Spielraum gebe, erklärte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Jasmina Hostert zur Veröffentlichung der DKHW-Studie am Donnerstag. Das betreffe sowohl frühkindliche Bildung als auch ärztliche Versorgung, Freizeitangebote wie echte Beteiligung. Hostert warb für eine Kooperation aller Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen.
SPD: Rechte von Kindern gehören in das Grundgesetz
Der Kinderbeauftragte der Sozialdemokrat:innen Truels Reichardt wies darauf hin, dass die einzelnen Kinderrechte, wie Bildung, Schutz, Prävention und Gesundheit, eng miteinander verknüpft seien. Soziale Teilhabe ist aus seiner Sicht bedeutsam „im Kampf gegen Kinderarmut“. Trotz beachtlicher Fortschritte an vielen Orten seien zahlreiche Maßnahmen von befristeten Projektmitteln abhängig anstatt von über längere Phasen abgesicherten Strukturen, beklagte Reichardt. Der SPD-Politiker betonte, seine Fraktion werde weiter - wie schon seit Jahrzehnten (Red.) - dafür eintreten, Rechte von Kindern „in allen Lebensbereichen konsequent“ zu verwirklichen, und plädierte erneut, vorher anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte (20. November), für deren Aufnahme ins Grundgesetz. Eine solche Forderung war bisher regelmäßig am Widerstand der Unionsparteien gescheitert.
DKHW: Umsetzung der UN-KRK ist Frage politischen Willens
Der Bericht zeige, dass Chancen junger Menschen in der Bundesrepublik „nicht nur aufgrund ihres Elternhauses, sondern auch regional sehr unterschiedlich verteilt sind“, hob die Vizepräsidentin des DKHW Anne Lütkes hervor. Auch 33 Jahre, nachdem die UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) in der Bundesrepublik in Kraft getreten sei, sehe man sich bei den Rechten von Kindern weiterhin „einem föderalen Flickenteppich“ gegenüber. Jedes der Länder solle über den Vergleich mit guter Praxis anderswo seine „kinderrechtlichen Bemühungen (…) verstärken“, empfahl Lütkes. Für die DKHW-Vizepräsidentin wird an der Studie erkennbar, dass Umsetzung von Kinderrechten nicht bloß eine Frage der verfügbaren Finanzen, „vielmehr des politischen Willens“ bildet.
Fortschritte hätten sich seit dem Kinderrechte-Index von 2019 länderbezogen u.a. durch gesetzliches Stärken von Beteiligungsrechten von Kindern und Heranwachsenden, Entwicklung von Landesstrategien zum Kinderschutz oder neue Programme zum Beseitigen von Kinderarmut ergeben. Doch keines der Bundesländer setzt laut Lütkes die Rechte von Kindern umfassend um. Sie forderte „eine ressortübergreifende Kinder- und Jugendpolitik“ in sämtlichen Ländern und begleitende Strategien zur Realisierung der Kinderrechte, besonders hinsichtlich der Beteiligung von Minderjährigen sowie der Förderung entsprechender Strukturen. Lütkes engagierte sich ebenso dafür, die psychosoziale wie mentale Gesundheit der Kinder zu stärken, „Landesstrategien zur Kinderarmutsprävention“ zum Standard zu machen sowie kommunale Vorsorge-Netzwerke für denselben Zweck zu unterstützen.
Kinderrechte-Monitoring aufgrund fehlender Daten erforderlich
Überdies erachtet sie es für sinnvoll, ein bundesweites, durch Indikatoren gestütztes Monitoring von Kinderrechten zu etablieren, an dem man die jungen Menschen auch selbst beteiligen sollte, da es in entscheidenden Bereichen, wie Gesundheit und Armutserleben, an genügend aufgeschlüsselten, fortlaufend erhobenen Daten fehle. Insgesamt die besten Ergebnisse erzielten im Vergleich der Bundesländer bei der Realisierung der UN-KRK Berlin, Hamburg, Brandenburg, Thüringen und Schleswig-Holstein. Brandenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein punkteten z.B. bei den Rechten auf Beteiligung und Schutz überdurchschnittlich, Thüringen, Sachsen und Bayern beim Recht auf Gesundheit, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg beim Recht auf angemessenen Lebensstandard, Niedersachsen und Hamburg beim Recht auf Bildung, Berlin und Baden-Württemberg beim Recht auf Freizeit und kulturelle Teilhabe.
Der Kinderrechte-Index basiert auf 101 von Forscher:innen entwickelten Indikatoren auf Grundlage der UN-KRK, wobei die Rechte auf Beteiligung, Schutz, Gesundheit, angemessenen Lebensstandard, Bildung und Freizeit in den Mittelpunkt gerückt wurden. Analysen der (gesetzlichen und institutionellen) Rahmenbedingungen, Befragungen der Landesministerien sowie eine statistisch repräsentative, 2024 durchgeführte Umfrage bei 3.218 10- bis 17-Jährigen und Einschätzungen des DKHW-Kinder- und Jugendbeirates ergänzten die verwendeten Methoden.
Die Linken: Bei Kinderarmut gibt es ein Handlungsdefizit
In der Bundesrepublik werde "die Situation von Kindern (…) nicht besser, sondern schlechter“, kritisierte die Vorsitzende der Linksfraktion Heidi Reichinnek zum UNICEF-Report über Kinder in Deutschland (zwd-POLITIKMAGAZIN berichtete) in einem zwd-Kommentar am 28. November. Das Resultat wertete sie für die weltweit drittgrößte Volkswirtschaft als schändlich und eindeutiges Indiz dafür, dass “Einkommen und Vermögen in ganz erheblichem Maße ungleich verteilt“ seien. Es gebe „kein Erkenntnisdefizit, (…) einzig ein Handlungsdefizit“, unterstrich Reichinnek, gleichzeitig kinderpolitische Sprecherin der Linken. Sie monierte, es lägen zahlreiche Lösungsansätze vor, wie Kindergrundsicherung und höhere Investitionen in Bildung. Dennoch stünde das für die Koalition nicht einmal zur Debatte. Als ein Gegenargument gegen diese Haltung führte sie u.a. wissenschaftliche Erkenntnisse an, wonach die Konsequenzen von Kinderarmut den Staat jährlich mehr als 100 Mrd. Euro kosten. D.h. selbst vonseiten vorrangig an Wirtschaftsinteressen orientierter liberal-konservativer Politiker:innen sei es „schlicht und ergreifend unsinnig“, soziale Benachteiligung bei Kindern nicht entschlossen zu bekämpfen.
SPD-Fraktionsvize: Kinder ärmerer Familien brauchen adäquate Angebote
Für die Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion Dagmar Schmidt belegt der UNICEF-Report, dass Teilhabe über die Zukunft entscheide. Kinder bräuchten Orte, wo sie sich entwickeln und sich ausprobieren könnten. Darüber hinaus werde aus der Studie ersichtlich, wie stark Kinder und Heranwachsende immer noch gesundheitlich unter Pandemie-Folgen, wie fehlenden Sozialkontakten und Bewegungsmangel, zu leiden hätten. Schmidt setzte sich dafür ein, Gesundheitsfürsorge in der Kinderpolitik zu verankern. Insbesondere Kinder ärmerer Familien bräuchten „passgenaue Angebote und Unterstützung“. Die SPD-Fraktionsvize berief sich auf den Koalitionsvertrag, in dem die Regierungsparteien in Aussicht stellten, die frühen Hilfen auszubauen, quartierbezogene Kinder- und Jugendhilfe zu fördern und die Kinder wie Jugendlichen psychotherapeutisch besser zu versorgen. Sie drängte darauf, jetzt „mit den zuständigen Ministerien die nächsten Schritte zu vereinbaren“, um konkrete Verbesserungen für die Kinder zu erreichen.
Die Grünen: Kampf gegen Kinderarmut muss politische Priorität haben
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion Misbah Khan appellierte an die Bundesregierung, „eine umfassende Gesamtstrategie“ gegen Kinderarmut vorzulegen. Die Zahlen aus dem UNICEF-Bericht bezeichnete Khan als alarmierend, sie kämen aber nicht überraschend, da Forschung, Zivilgesellschaft und sogar staatliche Institutionen seit Jahren vor sozialer Ungleichheit warnten. Wie die Linken-Fraktionschefin Reichinnek prangerte die Grünen-Politikerin an, dass die Bundesrepublik trotz ihrer Wirtschaftskraft bei wichtigen Armutsindikatoren ungünstig abschneide. Weniger wirtschaftsstarke Staaten bewiesen, „dass Kinderarmut kein Schicksal“, stattdessen der Handlungswille der Politiker:innen ausschlaggebend sei. Sie rief die Bundesministerin für Familie Karin Prien und den Bundeskanzler Friedrich Merz (beide Union) auf, dem Kampf gegen Kinderarmut politische Priorität einzuräumen. Die Grünen-Fraktionsvize verlangte „gezielte Investitionen in Familien, Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit und Teilhabe“.
UN-Recht auf gute Kindheit ist in Bundesrepublik als Gesetz verpflichtend
Der Vorsitzende von UNICEF Deutschland Georg Graf Waldersee nannte es bei der Vorstellung des Berichts in der Bundespressekonferenz am 12. November „bei nüchterner Betrachtung fahrlässig“, dass es für Kinder in der Bundesrepublik zu wenig Fortschritte gebe. Wer heute nicht genug für die Kinder tue, gefährde die Zukunft des Landes, mahnte Graf Waldersee. UNICEF stuft bundesweit von derzeit rund 14 Millionen Kindern ca. 1,3 Millionen als depriviert ein, d.h. grundlegende Bedürfnisse, wie vollwertige Ernährung, ein zweites Paar Schuhe oder eine hinreichend beheizte Wohnung können nicht erfüllt werden. Graf Waldersee erinnerte daran, dass das „Recht jedes Kindes auf eine gute Kindheit“ in der UN-KRK festgelegt und in der Bundesrepublik Gesetz sei. Wie Grünen-Politikerin Khan riet er, Kindern oberste politische Priorität einzuräumen. Konkret bedeutet das nach Auffassung von UNICEF, gezielt „in besonders benachteiligte Kinder“ zu investieren, z.B. von Alleinerziehenden oder Geflüchteten. Außerdem schlägt die UN-Organisation vor, das Startchancen-Programm für Schulen auszubauen und Vergleichbares für Kitas zu entwickeln. Der Bund solle ein Maßnahmenpaket auflegen, um Kinderarmut zu reduzieren, Vereinbaren von Beruf und Familie verbessern und für mehr Mitbeteiligung sorgen, z.B. durch Kinderbeauftragte in Bund und Ländern.
UNICEF: Kinderarmut wirkt sich auf alle Lebensbereiche nachteilig aus
Der Report mache anschaulich, „wie sich Armut von Kindern auf wirklich alle Lebensbereiche nachteilig auswirkt“, stellte die Vorstandsvorsitzende des Deutschen Jugendinstituts (DJI) Prof.in Sabine Walper heraus. Umso wichtiger sei es, „Strukturen so zu reformieren, dass alle Kinder unabhängig von der Herkunft faire Chancen auf ein gutes Aufwachsen haben“. Wie die SPD macht sich UNICEF seit vielen Jahren dafür stark, die UN-Kinderrechte im Grundgesetz festzuschreiben, was die Position der Kinder stärke und auch gegenüber Kommunen, Gerichten und Öffentlichkeit die Rechte als gültig bekräftige. UNICEF zufolge verbleibt die Quote des Armutsrisikos von Kindern, gemessen am Anteil der Minderjährigen, die von unter 60 Prozent des mittleren Haushaltseinkommens leben müssen, in der Bundesrepublik seit Jahren bei rund 15 Prozent (2024: 15,2 Prozent). Von 12 ausgewählten Staaten Europas wiesen nach der Statistik von Eurostat 2024 bloß Ungarn, Spanien und die Slowakei höhere Anteile (12,9 – 10,7 Prozent) von Kindern mit erheblichen Entbehrungen auf als Deutschland (7,4 Prozent).
Fast ein Viertel armutsgefährdeter Kinder kann es sich nach UNICEF-Daten nicht leisten, an Freizeitaktivitäten teilzunehmen. In Norwegen oder Finnland seien es z.B. nur 5 bzw. 7 Prozent aus solchen Familien. Bei den sozialen Beziehungen berichtete jedes fünfte Grundschulkind über Einsamkeitsgefühle, eine:r von elf Jugendlichen erlebte Mobbing. Unter den 15- bis 17-Jährigen empfanden viele Zukunftsängste, 2023 waren es bei deprivierten Mädchen und Jungen 46 bzw. 41 Prozent, bei nicht-deprivierten 44 bzw. 32 Prozent. Anlass zur Sorge gibt nach Aussagen von UNICEF die Wohnsituation sozial benachteiligter Kinder. 44 Prozent leben in überbelegten Wohnungen, ca. 130.000 wohnungslose Minderjährige sind in kommunalen Einrichtungen untergebracht, Tausende Migrantenkinder in speziellen Unterkünften für Flüchtlinge. Den seit 2006 sechsten. von UNICEF Deutschland herausgegebenen Bericht zur Lage der Kinder in der Bundesrepublik erarbeitete im Auftrag der UN-Organisation das DJI unter Leitung von Walper und Mitwirkung von 26 weiteren Fachleuten, erstmalig wurden auch 23 Jugendliche an der Gestaltung beteiligt.
