Wissenschaftsfreiheit sichern, Handlungsfähigkeit stärken: Wissenschaftsministerkonferenz verabschiedet Resilienz-Deklaration
Mit einer Resilienz-Deklaration haben die Länder am Donnerstag (09.07.) in einer Sondersitzung der WissenschaftsMK (WMK)ein gemeinsames Zeichen für freie Wissenschaft, robuste Institutionen und verlässliche föderale Zusammenarbeit gesetzt. Auf Vorschlag einer von Brandenburg und Baden-Württemberg getragenen Arbeitsgruppe hat die Konferenz der Wissenschaftsminister:innen ein Positionspapier verabschiedet, mit dem die Ressortchef:innen auf wachsende Herausforderungen für das Wissenschaftssystem reagieren. Sie wenden sich damit gegen polarisierte und teils wissenschaftsfeindliche Debatten, gezielte Desinformation, geopolitische Spannungen, digitale Angriffe, strukturelle Abhängigkeiten sowie zunehmende Einschüchterung und Diffamierung von Forschenden, Lehrenden und Studierenden.
Der Präsident der Wissenschaftsministerkonferenz und Bayerische Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, Markus Blume, unterstrich, dass die Länder bei Wahrung des Einstimmigkeitsprinzips zu einem Verfahren gefunden hätten, „wie wir Obstruktion bei haushaltswirksamen Entscheidungen und Verfahrensfragen der Wissenschaftsministerkonferenz verhindern".
Die Wissenschaftsministerkonferenz betont in der Deklaration, dass Resilienz mehr bedeute als Abwehr. Ein resilientes Wissenschaftssystem müsse unter Druck nicht nur standhalten, sondern handlungsfähig bleiben. Dazu gehörten die institutionelle Unabhängigkeit und Integrität von Hochschulen und Forschungseinrichtungen, verlässliche finanzielle Grundlagen, die Freiheit und Sicherheit von Forschenden, Lehrenden und Studierenden sowie die Glaubwürdigkeit der Wissenschaft im öffentlichen Raum.
Zugleich machen die Länder deutlich, dass Wissenschaftsfreiheit strukturelle Voraussetzungen braucht. Dazu zählen auskömmliche Grundfinanzierung, transparente Karrierewege, verlässliche Rahmenbedingungen für Forschung, Lehre und Transfer sowie der Abbau unnötiger Bürokratie. Wissenschaftsfreiheit bedeutet nicht nur Schutz vor direkter Einflussnahme, sondern auch Schutz vor schleichender Steuerung durch finanzielle oder administrative Vorgaben. Der Niedersächsischer Minister für Wissenschaft und Kultur, Falko Mohrs (SPD), Vertreter der sogenannten (SPD-geführten) A-Länder stellte klar:: „Wissenschaftsfreiheit ist kein Selbstläufer, sondern ein Versprechen, das wir aktiv schützen und gemeinsam verteidigen müssen. Offen angekündigte Eingriffe in Forschungsinhalte und Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit widersprechen unserem Verständnis freier Wissenschaft und gefährden nicht nur Erkenntnisgewinn und Innovation, sondern auch die wirtschaftliche Stärke unseres Landes. Ich sehe weiterhin ein gemeinsames parteiübergreifendes Verantwortungsgefühl von Bund und Ländern. Dennoch müssen wir die Voraussetzungen schaffen, damit Wissenschaft und Demokratie auch in schwierigeren Zeiten resilient bleiben.“
Offensichtlich mit Blick auf die Arbeitsfähigkeit der Wissenschaftsministerkonferenz haben die Länder - offensichtlich für den Fall einer Regierungsübernahme in einzelnen ostdeutschen Ländern durch die AfD - zudem vereinbart, die Prämisse der Einstimmigkeit dort zu wahren, wo sie die Eigenstaatlichkeit der Länder schützt, zugleich aber klare Verfahren für den Fall vorzusehen, dass eine gemeinsame Verständigung nicht unmittelbar erreicht werden kann. Bei Obstruktion in Fragen, die haushaltswirksam sind und Entscheidungen und Verfahrensfragen der Wissenschaftsministerkonferenz selbst betreffen, kann künftig in einem eng begrenzten Feld mit einer Mehrheit von mindestens 13 Ländern entschieden werden.
Die Vorschläge zur Stärkung der Resilienz sollen im Staatsvertrag über die Hochschulzulassung sowie im Rahmen der Evaluation des Studienakkreditierungsstaatsvertrags verankert werden. Damit sollen zentrale Verfahren für Studierendenmobilität, Hochschulzulassung und Qualitätssicherung im Hochschulbereich auch künftig verlässlich abgesichert werden.