Auf schwankendem Boden Demokratie retten
von Dr. Joachim Lohmann
(zwd Kiel). Obwohl Russland wild droht und Trump hin und her eiert, erscheinen sich die militärischen Gefahren eher zu verringern, doch die größte Herausforderung ist inzwischen für mich, dass europäische Demokratien kriseln und diese ist selbst in Deutschland in Gefahr. Doch ein demokratisches Europa ist eine unabdingbare Voraussetzung, um einerseits die Ukraine zu stützen und andererseits global wenigstens partiell eine liberale und Welt- und Wirtschaftsordnung gegen die Autokraten zu erhalten.
Trotz wilder Drohungen ist die militärische Situation eher entspannter
Russland ist zurzeit geschwächt, Putin droht mehr als wild, gilt aber als berechenbarer als Trump: Der Einsatz einer A-Waffe würde wohl einen solchen globalen Aufschrei und solche Restriktionen hervorrufen, dass sie vor allem Russland erschüttern dürften.
Im Iran-Krieg wird Trump wohl an einem Deal nicht vorbeikommen, der nichts mehr löst als das früher von Trump aufgekündigte Abkommen.
Europa muss außenpolitisch stärker werden: Hort der Demokratie bleiben
Europa muss eine stärkere Rolle gegenüber Russland und in Nahost spielen., kann sich aber nicht einmal auf einen Beauftragten eggenüber Russland einigen.
Bedingung aber ist, dass Europa nicht durch Demokratie-Rückschläge noch weniger einigungsfähig wird, nachdem ja höchsterfreulich der Wechsel in Ungarn gelungen ist.
Die Demokratie in Deutschland muss stabil bleiben
Mehr als bedrohlich wird, wenn Deutschland als bisher einer der stabilsten Horte der Demokratie unsicher wird. Dazu sind drei Bedingungen unabweisbar.
- Die Wirtschaft modernisieren und wieder auf Wachstumskurs bringen – schwer genug wegen aller Herausforderungen,
- die Sozialsysteme effektiver und finanziell solider reformieren, damit dadurch der Staat auch bei Infrastruktur und Innovation handlungsfähig wird,
- vor allem aber die Demokratie stabilisieren und Populismus und Extremismus zurückdrängen; das bedeutet für die Koalition:
- Kompromisse ohne öffentliche Auseinandersetzung finden,
- Kompromisse konsensual vertreten,
- öffentlich und selbst intern so verantwortungsvoll auftreten, dass Wähler nicht verschreckt werden.
- parteiliche Profilierung auf Bundesebene hat zurückzutreten – auf alle Fälle bis zu den Herbstwahlen.
Für die kommenden Wahlen bedeutet das, dass wegen des mehr als geringen Ansehens der Regierungsparteien und ihrer Spitzen die Durchschlagskraft ihrer Regionalparteien geschwächt sind. Um Wahlerfolge von extremismusvedächtigen Parteien zu verhindern, müssen gesellschaftliche Kräfte aufstehen.
Es gilt zu kämpfen, noch ist nichts gelaufen.
Dr. Joachim Lohmann ist regelmäßig Gastautor im zwd-POLITIKMAGAZIN. Er ist seit 1962 Mitglied der SPD, war von 1974 bis 1980 Bundesvorsitzender der Gemeinnützigen Gesellschaft Gesamtschule, war vom 1979 bis 1993 Mitglied des Landtags und von 1993 bis 1998 Staatssekretär im Finanzminiserium Schleswig-Holstein.