8. August 2024 (ug). In Partnerschaftsgewalt sieht das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) ein großes Problem und „mächtiges Tabuthema“. Um häusliche Gewalt wirksam zu bekämpfen, fordert das DIMR im neuen Jahresbericht eine umfassende, koordinierte Strategie. Neben Gesetzesreformen zum Umgangs- und Sorgerecht braucht es Sensibilisierung von Beteiligten an Familienverfahren und ein für alle zugängliches Hilfe- und Schutzsystem. mehr...

6. August 2024 (ig). ​Der Deutsche Bundestag braucht nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „eine echte Parlamentsreform, die ihren Namen verdient“. Die größte Oppositionsfraktion hat dazu einen 29. Punkte umfassenden Vorschlag unterbreitet, mit dem die Arbeit des Parlaments lebendiger gestaltet werden soll. Doch eine stärkere Repräsentanz von Frauen durch Erhöhung des Frauenanteils unter den Bundestagsabgeordneten (derzeit 35,7 %) zählt nicht dazu. Das Wort Frauen kommt in der achtseitigen Vorlage nicht vor. mehr...

22. Juli 2024 (ug). Angesichts gestiegener Fallzahlen bei häuslicher Gewalt werden Stimmen in Politik und Zivilgesellschaft immer lauter, wirksamen Schutz für Opfer, mehrheitlich Frauen, zu garantieren. SPD, Grüne, FDP stellen sich hinter das Gewalthilfegesetz, drängen wie Feminist:innen und Frauenminis-ter:innen auf hinreichende Finanzierung. Hessen und Innenminister:innen streben an, elektronische Täter:innen-Überwachung einheitlich zu regeln. mehr...

22. Juli 2024 (ug). Angesichts gestiegener Fallzahlen bei häuslicher Gewalt werden Stimmen in Politik und Zivilgesellschaft immer lauter, wirksamen Schutz für Opfer, mehrheitlich Frauen, zu garantieren. SPD, Grüne, FDP stellen sich hinter das Gewalthilfegesetz, drängen wie Feminist:innen und Frauenminis-ter:innen auf hinreichende Finanzierung. Hessen und Innenminister:innen streben an, elektronische Täter:innen-Überwachung einheitlich zu regeln. mehr...

18. Juli 2024 (ug). Trotz strenger Sparvorgaben verzeichnet der Familien-Etat für 2025 Aufwüchse von ca. 560 Mill. Euro. Der Fokus liegt laut Bundesfamilien-ministerin Lisa Paus (Die Grünen) auf Kindern, Demokratie, Engagement. Der Deutsche Frauenrat (DF) kritisiert fehlende Mittel für Gewaltschutz und wie die Linken unzureichende Absicherung gegen Kinderarmut. mehr...

18. Juli 2024 (ug). Trotz strenger Sparvorgaben verzeichnet der Familien-Etat für 2025 Aufwüchse von ca. 560 Mill. Euro. Der Fokus liegt laut Bundesfamilien-ministerin Lisa Paus (Die Grünen) auf Kindern, Demokratie, Engagement. Der Deutsche Frauenrat (DF) kritisiert fehlende Mittel für Gewaltschutz und wie die Linken unzureichende Absicherung gegen Kinderarmut. mehr...

12. Juli 2024 (ig). Auch nach der Befragung von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) im Bundestagsbildungsausschuss sowie im Plenum des Bundestages am 26. Juni galt die BMBF-Affäre noch nicht als aufgeklärt. Nun rücken neue Dokumente die Rolle der Ministerin und des von ihr vorgeschlagenen neuen Staatssekretärs Roland Philippi (FDP) in ein neues Licht - Rücktritt nicht ausgeschlossen. Oberdrein hat die von Stark-Watzinger geschasste Staatssekretärin Prof. Sabine Döring Klage eingereicht, um das gegen sie erlassene Sprechverbot der Ministerin aufheben zu lassen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nun 100 Fragen an die Bundesregierung verschickt. Die FDP startet derweil Entlastungsangriffe gegen Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Es winkt eine Kabinettsumbildung spätestens im Herbst. mehr...