9. März 2018 (ig). Die SPD-Spitze hat es bis zuletzt spannend gemacht. Das prestigeträchtige Ressort des Bundesarbeits- und -sozialministeriums übernimmt der ehemalige SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Der bildungspolitisch ausgewiesene niedersächsische SPD-Politiker wird damit indirekt auch Gegenspieler der von der CDU vorgesehenen Bundesbildungs- und -wissenschaftsministerin Anja Karliczek. mehr...

9. Februar 3800 Zum diesjährigen Internationalen Frauentag gab es Mahnungen aus Politik, Wirtschaft und Verbänden, dass das Ziel einer echten Gleichstellung der Geschlechter noch längst nicht erreicht sei. Der zwd hat einige ausgewählte Statements zum Aktionstag zusammengestellt. mehr...

8. März 2018 (ig). Rechtzeitig zum Internationalen Frauentag ist aus SPD-Kreisen durchgesickert, dass Franziska Giffey, Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, neue Bundesfrauen- und -familienministerin werden soll. Die jetzige Amtsinhaberin Katarina Barley bleibt im Kabinett und soll das Bundesarbeits- und Sozialministerin oder Bundesjustizministerium führen. Neu ins Kabinett soll auch Svenja Schulze, zuletzt Wissenschaftsministerin in NRW, rücken. mehr...

3. März 2018 (ig/ds). Für die Streichung des Paragrafen 219 a aus dem Strafgesetzbuch gibt es im Bundestag einstweilen keine Mehrheit. Drei Gesetzentwürfe von Grünen, Linken und aktuell nun auch der SPD wollen die Abschaffung, CDU/CSU und AfD sind für Beibehaltung der jetzigen strafrechtlichen Regelung, die FDP möchte mit einem eigenen Gesetzentwurf die Regelung nicht abschaffen, aber zeitgemäß ausgestalten. Ein fraktionsübergreifendes Bündnis von Parlamentarierinnen steht dahin. Klarheit wird vielleicht die nächste Sitzungswoche im Reichstag bringen. mehr...

28. Februar 2018 (zwd). Mit dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD werden die politischen Weichen für die nächsten vier Jahre in Deutschland gestellt. Die Redaktion des zwd-POLITIKMAGAZINs hat den 177 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag, das Regierungsprogramm einer eventuellen künftigen großen Koalition, für Sie ausgewertet und aufbereitet. mehr...

28. Februar 2018 (zwd). Mit dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD werden die politischen Weichen für die nächsten vier Jahre in Deutschland gestellt. Die Redaktion des zwd-POLITIKMAGAZINs hat den 177 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag, das Regierungsprogramm einer eventuellen künftigen großen Koalition, für Sie ausgewertet und aufbereitet. mehr...

28. Februar 2018 (zwd). Liebe Abonnent*innen, die aktuelle Ausgabe Nr. 357 des zwd-POLITIKMAGAZINs steht hier für Sie zum Download (PDF) zur Verfügung. mehr...