Deutschland erfüllt seine Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt), und die Bundesregierung nimmt ihre Verpflichtungen aus dem Zivilpakt ernst. Das schreibt sie in ihrer Antwort (Drs. 19/5388) auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion (Drs. 19/4825). mehr...

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Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat anlässlich des „Intersex Awareness Day“ am 26. Oktober eine rasche Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung intersexueller Menschen angemahnt. „Wir sehen im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ‚Dritten Option‘ deutlichen Anpassungsbedarf“, sagte der kommissarische Leiter Bernhard Franke. mehr...

Claudia Specht, Ramona Pisal, Renate Schmidt, Ulrike Detmers und Martine Herpers - Bild: zwd

Eine 30-Prozent-Quote für alle 3.500 börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen in Deutschland hat ein Bündnis verschiedener Frauenorganisationen verlangt. Eine "Zielquote Null", wie von nicht wenigen Unternehmen deklariert, sei ein Skandal, erklärte bei der Vorstellung einer sogenannten Nürnberger Resolution die frühere Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD). mehr...

zwd-Chefredakteur Holger H. Lührig.

Die aktuellen Meinungsumfragen haben die Wahlen zum hessischen Landtag spannend gemacht. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen – nicht zuletzt aufgrund prognostizierter erheblicher Stimmenverluste für die regierende CDU und die stärkste Oppositionsfraktion SPD – rücken die Möglichkeit einer Ablösung der regierenden CDU in greifbare Nähe. mehr...

zwd-POLITIKMAGAZIN Nr. 340 : Die aktuelle Ausgabe