27. Februar 2019 (md). Die deutsche Hoch- und Fachschulreife haben im Jahr 2018 rund 433.000 Schüler*innen erlangt. Dem Statistischen Bundesamt (Destatis) zufolge sind das 1,8 Prozent und damit 8.000 Studienberechtigte weniger als im Vorjahr. Grund hierfür ist der demografische Wandel. mehr...

26. Februar 2019 (ig/md). Der Bundestag hat auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen im Zuge der Novellierung des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch die bisher geltende Altersbegrenzung für die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln von 20 auf 22 Jahre angehoben. Weitergehende Anträge von Grünen und Linken fanden hingegen keine Mehrheit. mehr...

26. Februar 2019 (ig/jt). Der von 30 Mitgliedern der AfD-Fraktion vorgelegte Gesetzentwurf „zur Wiederherstellung der Gleichberechtigung im Wahlrecht und in den politischen Parteien“ (Drs. 19/7936) ist im Bundestag auf scharfe Kritik gestoßen. Der Entwurf sei nicht nur „handwerklich zutiefst schlecht und verfassungswidrig“, sondern ziele darauf ab, Parteien, die auf Frauenförderung setzen, in ihrer Handlungsfreiheit zu beschneiden. mehr...

22. Februar 2019 (ig/md). In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag am Donnerstagabend mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD der umstrittenen Reform des Strafrechtsparagrafen 219a zugestimmt. Sieben Koalitionsabgeordnete stimmten gegen die Vorlage. Damit wird die Strafrechtsnorm, die ein Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche postuliert, entschärft. Zwar ist damit die politische Debatte vorerst beendet, die juristische Aufarbeitung aber noch nicht. mehr...

22. Februar 2019 (vb). Männer arbeiten häufiger als Frauen in beruflichen Positionen, die höher als ihre formale Qualifikation liegen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Analyse des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB). mehr...

21. Februar 2019 (hr). Die Regierungskoalition will bis zum Ende der Legislaturperiode das Achte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) und damit verbunden die Kinder- und Jugendhilfe reformieren. Dem entsprechenden Antrag (Drs. 19/7904) stimmte der Bundestag am Donnerstag zu. mehr...

21. Februar 2019 (jt). Die Bundesregierung sieht die Anforderungen der Istanbul-Konvention als bereits erfüllt an. Das schreibt sie in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 19/7134) zum Stand der Umsetzung der Konvention. Jedoch lässt sich die der Regierung damit zu lange Zeit, kritisiert die Opposition unter Hinweis auf die vor einem Jahr in Kraft getretene Konvention. mehr...