17. August 2025 (ug). Der Verein Frauen in die Aufsichtsräte (FidAR) möchte Koalition und Kanzler an ihren Worten messen, besonders hinsichtlich Plänen, mehr Frauen in die Chefetagen zu bringen. Wie der aktuelle Women-on-Board-Index (WoB) zeigt, stagnieren die Fortschritte bei Frauen in Führungspositionen, in Aufsichtsräten ist sogar ein Rückgang zu verzeichnen. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) ruft Unternehmen auf, Frauen weiter gezielt zu fördern, FidAR schlägt erhöhte Quoten und Sanktionen gegen Firmen mit unbegründeten Zielgrößen Null vor. mehr...

17. August 2025 (ug). Der Verein Frauen in die Aufsichtsräte (FidAR) möchte Koalition und Kanzler an ihren Worten messen, besonders hinsichtlich Plänen, mehr Frauen in die Chefetagen zu bringen. Wie der aktuelle Women-on-Board-Index (WoB) zeigt, stagnieren die Fortschritte bei Frauen in Führungspositionen, in Aufsichtsräten ist sogar ein Rückgang zu verzeichnen. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) ruft Unternehmen auf, Frauen weiter gezielt zu fördern, FidAR schlägt erhöhte Quoten und Sanktionen gegen Firmen mit unbegründeten Zielgrößen Null vor. mehr...

10. August 2025 (na/ig). Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Fraktionen des Bundestages aufgefordert, eine erneute Änderung des Bundestagswahlrechts in Angriff zu nehmen. Sie sieht ein Legitimitätsproblem, wenn mit der Erststimme direkt gewählte Wahlkreisbewerber:innen aufgrund der Zweistimmendeckung kein Abgeordnetenmandat erhalten haben. Die von Klöckner angestoßene Legitimitätsdebatte wirft auch ein Schlaglicht auf die unterdurchschnittliche Repräsentanz von Frauen im Bundestag. Keine Wahlrechtsreform ohne mehr Frauen im Bundestag, fordert die Gesellschaft Chancengleichheit. Der Vorstand der Gesellschaft hat dazu den Vorschlag zur Diskussion gestellt, eine geschlechterbezogene Stichwahl einzuführen. mehr...

9. August 2025 (ig). Mit der Forderung, die Bedingungen für fristgerechte Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln, hatte der 29. Deutschen Ärztetag den Bundestag und Bundesrat vor zwei Monaten in die Pflicht genommen. Das Urteil zulasten des Lippstädter Chefarztes Prof. Joachim Volz hat die vom Ärztetag für ihren Berufsstand angemahnte Dringlichkeit der Neuregelung sowohl des StGB-Paragrafen 218 als auch des kirchlichen Arbeitsrechts aufgezeigt. Ohnedies hat die schwarz-rote Koalition in ihrer Koalitionsvereinbarung 2025 festgelegt, die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung über die heutigen Regelungen zu erweitern. Die rasche Umsetzung ist angesagt.
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6. August 2025 (ig). Die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte die Durchführung der Wahl von drei Richter:innen für das Bundesverfassungsgericht mit der Begründung abgesagt, sie könne für die Staatsrechtlerin Prof.in Dr.in Frauke Brosius-Gersdorf nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit gewährleisten. Doch die Möglichkeiten, eine solche Mehrheit herbeizuführen, waren noch lange nicht ausgereizt, schreibt Holger H. Lührig in einem Beitrag des zwd-POLITIKMAGAZINs. Denn nach der geltenden gesetzlichen Regelung kommt eine 2/3 Mehrheit zustande, wenn diese sich mindestens auf die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages - also 316 von 630 Abgeordneten - stützen kann. Mit der Nichtteilnahme von Abgeordneten an der Abstimmung sinkt das Quorum für die 2/3 Mehrheit. mehr...

2. August 2025 (ticker/ig). Der Brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich nach übereinstimmenden Medienberichten dafür ausgesprochen, für die Wahl der Bundesverfassungsrichter:innen im Bundestag eine neue Nominierungsliste zu erstellen. Er hatte sich die Forderung des CSU-Chefs und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zu eigen gemacht und war damit der eigenen Parteiführung in den Rücken gefallen. Nun ist er laut einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur zurückgerudert. Er habe sich nicht gegen die von der SPD nominierte Kandidatin Prof.in Dr.in Frauke Brosius-Gersdorf aussprechen wollen.
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2. August 2025 (red). Das aktuelle zwd--POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 407, steht im Zeichen des von der Unionsführung zu verantwortenden Debakels um die Wahl von neuen Bundesverfassungsrichter:innen. CDU und CSU haben sich durch rechte Nachrichtenplattformen und Kulturkämpfende aus dem AfD-Spektrum treiben lassen und ihre Zustimmung zu der vom Richterwahlausschuss dem Bundestag vorgelegten Beschlussvorlage zurückgezogen. Mit gravierenden Konsequenzen für das öffentliches Ansehen der Christen-Union und im Hinblick auf deren Verlässlichkeit als Koalitionspartnerin, aber auch, wieweit sie einer Hetz- und Netzkampagne nachgibt.
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