29. April 2023 (ig). Die neue Berliner Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung Cancel Kiziltepe (SPD) muss die ambitionierten Ziele umsetzen, die von den Verhandler:innen ihrer Partei in den Koalitionsvertrag mit der CDU hineingeschrieben wurden. Zwar bleibt das neue Regierungsprogramm in einzelnen Formulierungen hinter dem ehemals rot-grün-roten Koalitionsvereinbarung zurück. Doch im Grundsatz ist aus Sicht von Beobachterinnen aus den frauenpolitischen Bündnissen in Berlin das gleichstellungspolitische Arbeitsprogramm besser als erwartet. Ausführlich auch im zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 396, die Anfang Mai erscheint. mehr...

Die vom Bundestag zur Modernisierung des Wahlrechts eingesetzte Kommission hat festgestellt, dass der Frauenanteil im Parlament erhöht werden sollte. Die Kommission blieb aber uneins, auf welchem Wege das erreicht werden könnte. SPD, Grüne und Linke – im Gegensatz zu CDU/CSU, FDP und AfD - halten dazu eine Paritätsgesetzgebung für verfassungsrechtlich möglich und geboten. Hier der vorläufige Wortlaut der Kommissions-Empfehlung. Ausführliche Berichterstattung im Ausgabe 396 des zwd-POLITIKMAGAZINs. mehr...

26. April 2023 (ig). Die Botschaft war so eindeutig wie falsch. Die Lesart der auf Twitter verbreiteten Nachricht des SPD-Landesvorstandes suggerierte, eine "klare" Mehrheit der Berliner SPD-Mitglieder von mehr als 50 Prozent hätte für eine Koalition mit der CDU votiert. Nicht nur weite Teile der Medien, sondern sogar auch die Jusos gingen dieser Lesart auf den Leim. Denn tatsächlich haben nur 33.3 Prozent aller Berliner SPD-Mitglieder für diese Koalition gestimmt. mehr...

31. März 2023 (red). Maßgebliche Frauenbündnisse haben an die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), und ihren möglichen Amtsnachfolger, den CDU-Landes- und -Fraktionsvorsitzenden Kai Wegner appelliert, im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen die Einführung einer Paritätsgesetzgebung zu vereinbaren. In einem mitgliederinternen Rundschreiben hatten die SPD-Chefin und ihr Ko-Vorsitzender Raed Saleh mitgeteilt, man habe sich darauf verständigt, für die Hauptstadt ein „gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm“ aufzustellen, aber keine weiteren Einzelheiten zu dessen Umsetzung benannt. mehr...

24. März 2023 (red). Berlin/Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gemahnt, zügig einen Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) vorzulegen. „Trippelschritte nach vorn, ein Riesenschritt zurück – so lassen sich die BMBF-Eckpunkte vom vergangenen Freitag zusammenfassen. mehr...

16. März 2023 (red/ig). Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat klargestellt, dass nach Verabschiedung des vorliegenden EntwurfAmpel-Koalition zur Verkleinerung des Bundestages das Ziel einer paritätischen Zusammensetzung weiterhin auf der Agenda des Bundestages steht. In einem Antwortschreiben an die Gesellschaft Chancengleichheit befürwortete die Präsidentin, die grundlegende Weichenstellung zur Verkleinerung des Bundestages vorwegzunehmen und die Einführung von Regelungen zur Parität in einem zweiten Schritt anzuzgehen. Pro Paritätslösungen hat sich auch die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ulle Schauws, geäußert. mehr...

15. März 2023 (ig). Ein Gipfel ohne Gipfelsturm, ein Hügelchen oder schlicht eine "Show"-Veranstaltung lauteten die kritischen Kommentare. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat mit ihrer Einladung zu einem Bildungsgipfel in den Augen vieler Beteiligter Schiffbruch erlitten. Auch innerhalb der Koalitionspartner:innen SPD und Grüne, die das Spitzentreffen zusanmen mit der FDP als Auftrag in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben hatten, wird das "unprofessionelle" Handling der Ministerin kritisiert. Das Presseecho ist für die Ministerin verheerend. Erinnert wird an ihre Vorgängerin Anja Karliczek (CDU), die ähnlich inkompetent durch die Bund/Länder-Beziehungen im Bildungswesen stolperte. mehr...

14. März 2023 (no/ig). Das zwd-POLITIKMAGAZIN war zu Gast im brandenburgischen Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz. Wir sprachen mit der Ressortchefin Ursula Nonnemacher, die seit dem 20. November 2019, also seit drei Jahren, amtiert und zugleich Stellvertretende Ministerpräsidentin im sogenannten Kenia-Kabinett von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke ist. Die Grünen-Politikerin, die in Wiesbaden geboren wurde und seit 1996 im brandenburgischen Falkensee lebt, ist eine Gesundheitsexpertin mit 26 Jahren Klinikerfahrung. Die ausgebildete Fachärztin für Innere Medizin ist also nicht von ungefähr Gesundheitsministerin. Sie ist aber auch eine engagierte Frauenpolitikern, die am 1. Januar den Vorsitz der Frauen- und Gleichstellungsminister:innen-Konferenz (GFMK) übernommen hat. Das Gespräch wurde auch als Video aufgezeichnet und ist auf der Webseite des zwd-POLITIKMAGAZINs auszugsweise anzusehen. Alle Bilder zu diesem Interview sind der Videoaufzeichnung entnommen, die von der Produktionsgesellschaft MPFilmproduktion für zwd-Online erstellt wurde. mehr...