20. Januar 2024 (red). Die Präsidentin des im Wesentlichen aus Mitteln der Postcode-Lotterie finanzierten Vereins "Parité in den Parlamenten" Christa Weigl-Schneider hat am 20. Dezember finanzielle und personelle Probleme bei der Kampagnenführung eingeräumt. Das geht aus einer Mail hervor, in der das Ehrenmitglied des Vereins, die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth zugleich dazu aufgerufen hatte, den Kampf um die Parität nicht aufzugeben. Derweil haben zwei prominente Mitglieder des Parité- Präsidiums nach Kritik an der unprofessionellen und undemokratischen Vereinsführung ihren Rücktritt erklärt. Die Hintergründe beleuchtet ein (aktualisierter) Report in Ausgabe 399 C des zwd-POLITIKMAGAZINs (am Ende dieser Nachricht als Download verfügbar). mehr...

19. Januar 2024 (ug). Zehntausende Kulturgüter aus Tansania liegen in Museums-Depots. Für die Gemeinden bilden sie einen Teil der Geschichts-Tradition. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) möchte über ein kollaboratives Projekt Kriegsbeute zurückgeben, in Stuttgart wird man 2024 gezielt Provenienz von Kolonialraub aus Nordtansania erforschen. Die SPD fordert feste Rückgabe-Regularien, Zivilgesellschaft wie Linke ein Restitutionsgesetz. mehr...

19. Januar 2024 (red (JMW)). Wer glaubt, Rechtsradikale mit einem eigenen Ruck nach rechts schwächen zu können, hat die Lektionen der Geschichte nicht verstanden. Und wer glaubt, Wutbürger durch Nachgeben zu besänftigen, der füttert nur deren Unersättlichkeit. Ein nachlesenswerter Essay des Bildungs- und Wissenschaftsjournalisten Jan-Martin Wiarda, den wir hier mit seiner Genehmigung nachdrucken. mehr...

17. Januar 2024 (ug). Staatlich geförderte Kultureinrichtungen sind künftig umfassend verpflichtet, in eine Anrufung der Beratenden Kommission NS-Raubgut einzuwilligen. Bis zum Frühjahr erarbeiten Bund, Länder und Kommunen Vorschläge zu einer Reform des Gremiums, die einseitige Anträge auf Vermitteln in Streitfällen ermöglichen soll. Die SPD findet Transparenz wichtig, Linke und der Fachleute-Rat plädieren für ein Restitutionsgesetz. mehr...

15. Januar 2024 (ug). Eine Studienstarthilfe für sozial schwache Erstsemester:innen, ein Flexibilitätssemester, höhere Elternfreibeträge - die 29. Reform soll das BAföG stärker an die Lebensrealität anpassen. SPD, Studentenwerk (DSW) und Studierendenverbände kritisieren, dass die erhoffte Anhebung der Bedarfssätze ausgeblieben ist. Sie fordern eine gründliche Nachkorrektur, die für Geförderte das erforderliche Existenzminimum sicherstellt. mehr...

9. Januar 2024 (ig). Eine klare gesetzliche Regelung, die Gehsteigbelästigung klar als Ordnungswidrigkeit mit entsprechenden Sanktionen einstuft, erwartet die frauenrechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Carmen Wegge noch in diesem Jahr. Auch die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen stehe auf der Agenda. mehr...

9. Januar 2024 (red). In ihrem Editorial zum neuen Jahr haben die Herausgeber:innen des zwd-POLITIKMAGAZINs Hilda Lührig-Nockemann und Holger H. Lührig ein Zitat des Kolumnisten der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl aufgegriffen, das aus einem 1935 veröfffentlichten Text des nationalsozialistischen Propagandaministers Joseph Goebbels stammt. Es macht die Demokratie verächtlich, weil sie ihren Feinden aus falschem Selbstverständnis heraus den Weg zur Abschaffung der Demokratie bereitet hat. Ein Text, der angesichts der Wahlen im Jahre 2024 alle Demkrat:innen zum Nachdenken anregen und an allen Litfaß-Säulen der Republik plakatiert werden sollte. mehr...

8. Januar 2024 (ug). Die schwächsten Testwerte seit Beginn des Programms für Internationale Schüler:innen-Bewertungen (PISA), von sozialer Herkunft geprägte Bildungserfolge, geringe Lern-Motivation: Die Corona-Krise hat die Ergebnisse unbestreitbar mit beeinflusst, ohne sie allein bewirkt zu haben. Um den Abwärtstrend einzudämmen, schlagen Koalition und Gewerkschaften Maßnahmen vor, die von Investitionen in frühe Bildung (SPD) bis zu mehr Bund-Länder-Kooperation (Grüne, FDP) reichen. mehr...