1. Dezember 2023
(red).
Die neuesten Daten der DJI-Kinderbetreuungsstudie 2023 (KiBS) zeigen, dass weiterhin eine Lücke zwischen Platzangebot und Bedarf klafft. Sie ist in den letzten Jahren sogar größer geworden, berichtet das Deutschen Jugendinstituts (DJI), das die Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums erarbeitet hat. Zudem sind die Angebote nicht für alle Eltern gleich zugänglich. mehr...
22. November 2023
(ug).
Mit dem Vorschlag, aus dem Entwurf der Europäischen Kommission (EK) für ein EU-Gewaltschutzpaket den Tatbestand der Vergewaltigung zu streichen, hat der Europäische Rat (EUCO) heftige Reaktionen ausgelöst. Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) unterstützt das EK-Vorhaben. SPD-, Grünen-, Linksfraktion fordern wie Deutscher Frauenrat (DF) und andere Feminist:innen-Verbände die Koalitionsregierung auf, sich in der Streitfrage eindeutig für die Aufnahme des Paragraphen einzusetzen. mehr...
22. November 2023
(ug).
Breitere Kulturförderung, Bekämpfen von Rechtsextremismus und antisemitischen Strömungen, Teilhabechancen für junge Leute, Erinnerungsarbeit hat sich die Koalition, trotz der Sparzwänge, mit dem bereinigten Ressorthaushalt auf die kulturpolitische Fahne geschrieben. - Bewertungen der Sprecher:innen von Grünen- und SPD-Fraktion. mehr...
15. November 2023
(ug).
Um den Vorschlag der Europäischen Kommission (EK) für ein EU-Gewaltschutzpaket gibt es Streit: Der Europäische Rat (EUCO) hat im Entwurf den Tatbestand der Vergewaltigung ersatzlos gestrichen. Mehrere EU-Staaten haben Protest eingelegt, Feminist:innen fordern von der Bundesregierung, sich für die Aufnahme des Passus einzusetzen. Für die SPD-Frauen wäre das ein starkes Zeichen für "Null-Toleranz-Politik". mehr...
14. November 2023
(ig).
In den Fachausschüssen des Bundestages wird in diesen Wochen über Änderungsanträge zum Bundeshaushaltsentwurf 2024 von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) diskutiert. Am 16. November ist die sogenannte Haushaltsbereinigungssitzung. Es wird - wie stets - die "Nacht der langen Messerf". Denn nicht von ungefähr heißt es auf der Webseite des Bundestages über den 45-köpfigen Haushaltsausschuss einleitend: „Ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages erhält die Bundesregierung keinen Cent aus der Staatskasse.“ mehr...
14. November 2023
(ig).
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die der Opposition hatte der Bundestags-Haushaltsausschusses den Einzelplan 30 des Bildungshaushalts von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am 10. Oktober mit einigen von der Ampel eingebrachten Änderungen gebilligt. Zentrale Streitpunkte bleiben jedoch unausgeräumt. So die Kürzung des des Mittelansatzes für das BAföG und für die Bildungskredite. Aufgabe für die sogenannte Bereinigungssitzung des Ausschusses. mehr...
11. November 2023
(ug).
Um den Vorschlag der Europäischen Kommission (EK) für Strafverfolgung von Gewalttaten gegen Frauen und verbesserten Opferschutz gibt es in der EU Streit: Der Europäische Rat (EUCO) hat im Entwurf den Tatbestand der Vergewaltigung ersatzlos gestrichen. Mehrere EU-Staaten haben Protest eingelegt, Feminist:innen fordern die Bundesregierung auf, sich für die Aufnahme des Paragraphen einzusetzen. Die SPD-Frauen sehen vor allem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in der Pflicht. mehr...
1. November 2023
(ig).
Gegen die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mit einem Eckpunktepapier am 25. August 2023 vorgestellten Pläne zur Reform des Unterhaltsrechts macht sich wachsender Widerstand bemerkbar. Mehrere Organisationen wie der Alleinerziehenden-Verband VAVM und der Deutsche Juristinnen-Bund (djb) hatten sich bereits kritisch zu dem Vorhaben geäußert. In einer aktuellen Stellungnahme warnte jetzt das Münchner Frauen*netz vor einer "Umverteilung zu Lasten der Schwächsten". In der Koalition wächst die Sorge vor kontraproduktiven Auswirkungen der BMJ-Reform. SPD-Co-Chefin Saskia Esken warnt. mehr...
